Rechtliches
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Erik Eggerth, Schluttenbacher (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erstellung von Websites, digitalen Inhalten, Marketingleistungen sowie damit verbundenen Dienstleistungen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers zustande.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, soweit dies dem Auftraggeber gegenüber kommuniziert wird.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, Suchmaschinenpositionen), sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugangsdaten, Materialien und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Verzögerungen, die aus der Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verlängern sich entsprechend.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Projekten ab einem Nettowert von 500 Euro ist eine Anzahlung von 50 % bei Auftragserteilung fällig; der Restbetrag wird bei Abnahme oder Übergabe fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert. Der Auftraggeber hat die Leistung innerhalb von 10 Werktagen zu prüfen und Mängel schriftlich zu rügen.
Werden innerhalb dieser Frist keine Mängelrügen erhoben oder wird die Website durch den Auftraggeber produktiv eingesetzt, gilt die Leistung als abgenommen.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke (Designs, Codes, Konzepte, Texte) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars erhält der Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht am fertigen Werk für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Eine Weitergabe, Veräußerung oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer behält das Recht, die erbrachten Leistungen in seinem Portfolio und zu Werbezwecken zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht aus berechtigten Gründen widerspricht.
Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Dauer des Projekts das notwendige Nutzungsrecht zur Einbindung dieser Inhalte ein.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Für arglistig verschwiegene Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Funktionsbeeinträchtigungen, die auf Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, nicht ordnungsgemäßen Betrieb oder Inkompatibilitäten mit nachträglich installierten Erweiterungen zurückzuführen sind.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Nettowert des jeweiligen Auftrags.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für Abmahnkosten, Anwalts- und Gerichtskosten sowie sonstige Rechtsverfolgungskosten, die dem Auftraggeber durch Ansprüche Dritter entstehen, ist – soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers vorliegt – auf den Nettorechnungsbetrag des betreffenden Auftrags begrenzt.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Inhalte verlinkter externer Websites sowie für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Diensten Dritter (z. B. Hosting-Anbieter, Google, Meta).
Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich technische und gestalterische Dienstleistungen. Die erbrachten Leistungen stellen keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber gewünschten Inhalte, Funktionen oder Geschäftsmodelle zu prüfen.
Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, dass die fertige Website sowie alle darauf betriebenen Funktionen und Inhalte den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dies umfasst insbesondere die Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) bzw. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Urheberrecht sowie dem Marken- und Kennzeichenrecht. Der Auftraggeber ist gehalten, die fertige Website vor Inbetriebnahme durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, sofern er rechtliche Unsicherheiten hat.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass nach der Abnahme des Werkes neue Gesetze, Verordnungen oder Gerichtsurteile in Kraft treten oder bekannt werden, die zusätzliche Anforderungen an die Website stellen. Notwendige Anpassungen nach Rechtsänderungen können als gesonderte Leistung beauftragt werden.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung von Inhalten entstehen, die der Auftraggeber bereitgestellt hat (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Produktfotos, Videos, Markennamen). Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und diese frei von Rechten Dritter sind. Entstehen dem Auftragnehmer durch solche Ansprüche Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.
Nimmt der Auftraggeber nach der Abnahme eigenständig Änderungen an der Website vor oder lässt diese durch Dritte vornehmen, haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstehende Rechtsverstöße oder Schäden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auch insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme. Laufende Betreuungsverträge (z. B. Wartung, Hosting-Verwaltung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung in Verzug ist oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung werden personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Leistungserbringung KI-gestützte Entwicklungswerkzeuge einzusetzen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Entwicklungsmethode oder -technologie. Maßgeblich ist ausschließlich das vereinbarte Ergebnis, nicht der Weg dorthin.
Sofern im Rahmen eines Projekts Anbindungen an externe Dienste, Schnittstellen oder APIs Dritter (z. B. Google, Meta, Amazon, Zahlungsdienstleister, Affiliate-Netzwerke) realisiert werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Änderungen, Einschränkungen, Preisanpassungen oder die vollständige Einstellung dieser Dienste durch den jeweiligen Drittanbieter. Notwendige Anpassungen infolge solcher Änderungen sind nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrags und können gesondert beauftragt werden.
Der Auftragnehmer stellt die Funktionsfähigkeit der Leistung in den im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Umgebungen (Browser, Betriebssysteme, Gerätetypen) sicher. Für nicht vereinbarte Umgebungen, zukünftige Browser-Updates oder Inkompatibilitäten mit nachträglich hinzugefügten Erweiterungen und Plugins übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Nach Abnahme und Übergabe obliegt die Pflege der Software – insbesondere die Aktualisierung von Abhängigkeiten, Frameworks, PHP-Versionen oder sonstigen Systemkomponenten – dem Auftraggeber, sofern kein gesonderter Wartungsvertrag vereinbart wurde. Der Auftragnehmer haftet nicht für Sicherheitslücken, Funktionsbeeinträchtigungen oder Ausfälle, die durch unterbliebene Aktualisierungen entstehen.
Die regelmäßige Sicherung von Daten, Datenbanken und Konfigurationsdateien obliegt dem Auftraggeber bzw. dem von ihm beauftragten Hosting-Anbieter. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die durch fehlende oder fehlerhafte Backups entstehen, soweit kein ausdrücklicher Backup-Dienst vereinbart wurde.
Bei Projekten, die in iterativen Entwicklungsschritten umgesetzt werden, gilt jede vereinbarte Entwicklungsstufe als eigenständig abzunehmendes Teilwerk. Wünsche, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen (Scope Creep), bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden nach Aufwand vergütet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu unterbrechen, bis Einigkeit über den geänderten Leistungsumfang und die entsprechende Vergütung besteht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Stand: April 2026